Nein. Autos sind für viele Dinge sehr nützlich. Es geht darum, sie im Sinne ihres Gebrauchswerts zu nutzen. Zum Beispiel für Fahrten behinderter Menschen, für Fahrten im öffentlichen Interesse (Rettungs- und Pflegedienste, Polizei und Feuerwehr) und für den Transport schwerer Lasten (Umzüge, Wirtschaftsverkehr und große Lieferungen). In einer autoarmen Stadt ist genügend Platz, damit die wichtigen Autofahrten sicher und schnell genug sind.

Menschen, die innerhalb des S-Bahn-Rings zwingend auf ein Auto angewiesen sind (z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie im öffentlichen Interesse unterwegs sind), dürfen natürlich weiterhin dort fahren und erhalten eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis.

Diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, kommen in einer autoreduzierten Stadt besser an ihr Ziel. Für sie wird es endlich genug Platz zum Fahren und Parken geben.

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Wir sind überzeugt, dass der Ausbau durch den Volksentscheid endlich vorangetrieben wird. Das Gesetz lässt genug Zeit, kurzfristig und ohne große Investitionen neue Buslinien auszubauen. Mittelfristig sollen sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken neue Straßenbahn­linien gebaut werden. Taktverdichtungen auf Tram-, S- und U-Bahnlinien sorgen in den Außenbezirken für eine bessere Anbindung und in der Innenstadt für eine maximal mögliche Auslastung des vorhandenen Netzes.

Diese Gefahr besteht. Dort wo es schön ist, wollen auch reiche Menschen gerne leben. Durch sie steigen die Preise, und Menschen mit geringeren Einkommen werden verdrängt. Um Verdrängung zu stoppen, braucht Berlin dringend eine soziale Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen.

Begleitend zu unserem Gesetz fordern wir vom Senat und den Bezirken die Ausweisung von Milieuschutzgebieten mindestens innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings.

Heute leben Menschen mit wenig Einkommen, die in vielen Fällen selbst kein Auto haben, häufig an den lautesten und dreckigsten Straßen und büßen damit am meisten Lebensqualität ein.¹  Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum und um Straßen, auf denen wir sicher, gesund und entspannt unterwegs sein können, müssen miteinander verbunden werden.

Durch den Volksentscheid werden deutlich weniger Autos im S-Bahn-Ring fahren, wodurch der Autoverkehr um den Ring herum eher abnimmt. Das Gesetz gibt dem Senat und den Bezirken ein Instrument an die Hand, mit dem später auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Straßen werden können.

Für die Kieze knapp außerhalb des S-Bahn-Rings fordern wir außerdem eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Dadurch wird Parken am Ring teurer und unattraktiv. Vor allem aber soll der ÖPNV bis in die Außenbezirke gut, sicher und komfortabel ausgebaut werden.