Nein. Autos sind für viele Dinge sehr nützlich. Es geht darum, sie im Sinne ihres Gebrauchswerts zu nutzen. Zum Beispiel für Fahrten behinderter Menschen, für Fahrten im öffentlichen Interesse (Rettungs- und Pflegedienste, Polizei und Feuerwehr) und für den Transport schwerer Lasten (Umzüge, Wirtschaftsverkehr und große Lieferungen). In einer autoarmen Stadt ist genügend Platz, damit die wichtigen Autofahrten sicher und schnell genug sind.

Menschen, die innerhalb des S-Bahn-Rings zwingend auf ein Auto angewiesen sind (z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie im öffentlichen Interesse unterwegs sind), dürfen natürlich weiterhin dort fahren und erhalten eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis.

Diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, kommen in einer autoreduzierten Stadt besser an ihr Ziel. Für sie wird es endlich genug Platz zum Fahren und Parken geben.

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Wir sind überzeugt, dass der Ausbau durch den Volksentscheid endlich vorangetrieben wird. Das Gesetz lässt genug Zeit, kurzfristig und ohne große Investitionen neue Buslinien auszubauen. Mittelfristig sollen sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken neue Straßenbahn­linien gebaut werden. Taktverdichtungen auf Tram-, S- und U-Bahnlinien sorgen in den Außenbezirken für eine bessere Anbindung und in der Innenstadt für eine maximal mögliche Auslastung des vorhandenen Netzes.

Diese Gefahr besteht. Dort wo es schön ist, wollen auch reiche Menschen gerne leben. Durch sie steigen die Preise, und Menschen mit geringeren Einkommen werden verdrängt. Um Verdrängung zu stoppen, braucht Berlin dringend eine soziale Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen.

Begleitend zu unserem Gesetz fordern wir vom Senat und den Bezirken die Ausweisung von Milieuschutzgebieten mindestens innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings.

Heute leben Menschen mit wenig Einkommen, die in vielen Fällen selbst kein Auto haben, häufig an den lautesten und dreckigsten Straßen und büßen damit am meisten Lebensqualität ein.^[1]  Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum und um Straßen, auf denen wir sicher, gesund und entspannt unterwegs sein können, müssen miteinander verbunden werden.

Durch den Volksentscheid werden deutlich weniger Autos im S-Bahn-Ring fahren, wodurch der Autoverkehr um den Ring herum eher abnimmt. Das Gesetz gibt dem Senat und den Bezirken ein Instrument an die Hand, mit dem später auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Straßen werden können.

Für die Kieze knapp außerhalb des S-Bahn-Rings fordern wir außerdem eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Dadurch wird Parken am Ring teurer und unattraktiv. Vor allem aber soll der ÖPNV bis in die Außenbezirke gut, sicher und komfortabel ausgebaut werden.

In der Innenstadt haben die meisten Familien die nächste Einkaufsgelegenheit gleich um die Ecke. Daher kauft die große Mehrheit der Berliner*innen innerhalb des S-Bahn-Rings schon heute ohne Auto ein – unter ihnen viele Familien und Alleinerziehende.

Gerade Familien mit Kindern befürworten die autofreie Innenstadt überdurchschnittlich stark. Denn weniger Autos ermöglichen einen sicheren Schulweg und freies Spielen auf der Straße.

Wenn doch mal ein großer Einkauf ansteht, gibt es Lieferdienste ohne Mehrkosten, die bereits jetzt schon verstärkt angeboten werden. Das Gute ist: Diese Lieferdienste werden dank unseres Gesetzes nicht mehr ständig im Stau stehen!

Alle Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden es auch in Zukunft nutzen dürfen – dazu zählen auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Unser Gesetzesvorschlag sieht Ausnahmen für sie sowie für andere Gruppen vor, die auf ein Auto angewiesen sind.

Ein insgesamt stark verringertes Verkehrsaufkommen führt dazu, dass Deine Nachbarin schneller und weniger gestresst als bisher ans Ziel kommt!

Carsharing ist weiterhin möglich, zum Beispiel wenn Du mal raus ins Grüne willst. Oder wenn Du das Urlaubsgepäck gern direkt vor der Haustür in den Kofferraum laden möchtest. Oder wenn Du umziehst oder etwas Schweres oder Sperriges transportieren willst.

Doch wir wollen nicht, dass Berlin einfach mit Carsharing-Autos zugeparkt wird. Deshalb haben alle bis zu zwölfmal im Jahr die Möglichkeit, für solche Fahrten ein Auto zu nutzen. Die Sondererlaubnis für den entsprechenden Tag kann unkompliziert und schnell online abgerufen werden.

Ob die Fahrt mit einem Mietwagen oder Carsharing, mit einem von Freund*innen ausgeliehen Auto oder mit dem eigenen Auto durchgeführt wird, bleibt allen selbst überlassen. Vermutlich wird die Bedeutung von Carsharing eher zunehmen, da es sich immer weniger lohnen wird, ein eigenes Auto zu unterhalten.

Wir schlagen ein einfaches Online-Verfahren vor. Langfristige Sondergenehmigungen (beispielsweise für Lieferverkehr, Pflegedienste etc.) können online beantragt werden.

Für einen Umzug, die Fahrt in den Urlaub etc. kann jede*r Berliner*in ein Kontingent an Privatfahrten nutzen. Hierfür genügt ein QR-Code, der online ausgedruckt werden kann – einfach direkt in den nächsten Mietwagen steigen und QR-Code hinter die Windschutzscheibe legen. Der Weg über die Verwaltung ist dabei nicht notwendig.

Für Ordnungsämter fällt mit weniger Verkehr auch extrem viel Arbeit weg (weniger Unfälle, weniger Falschparker etc.). Für die Umstellung zur autoreduzierten Zone werden zudem neue Stellen in der Senatsverwaltung geschaffen.

Berlin soll ruhiger, sicherer und grüner werden. Außerdem wollen wir mehr Platz für alle. Dafür brauchen wir eine echte Verkehrswende. Einfach nur die Verbrenner durch Elektroautos zu ersetzen löst keines der Probleme, auf die unser Volksentscheid abzielt. Denn:

• Auch E-Autos nehmen Platz weg und besetzen den öffentlichen Raum, ob parkend oder fahrend.
• Auch E-Autos verursachen Unfälle und Verkehrstote.
• Nur rund 15% der gesundheitsschädlichen Feinstaubemissionen von Autos kommen aus dem Auspuff. Der meiste Feinstaub entsteht hingegen durch Abrieb von Bremsen und Reifen sowie durch Aufwirbelung von Straßenstaub – auch beim Elektroauto.

Abgesehen davon halten wir den Ansatz für sozial ungerecht: Wer es sich leisten kann, seinen Verbrenner durch den Kauf eines neuen E-Autos zu ersetzen, soll weiterhin durch die Innenstadt fahren und hier parken dürfen? Unser Volksentscheid zielt auf eine gerechtere Verteilung der knappen Fläche in Berlin ab, nicht auf die Privilegierung von Wohlhabenden.

Die Umsetzung unseres Gesetzentwurfs verursacht nur verhältnismäßig geringe Kosten, die für die Kontrolle des autoreduzierten Bereichs durch die Verwaltung anfallen. Auf große bauliche Maßnahmen wollen wir verzichten. Die Berliner*innen können sich den freiwerdenden Platz kreativ aneignen.

Wir gehen von jährlich ca. 5 Mio. Euro aus, die für Verwaltungsaufwand und sonstige Mehrkosten im Landeshaushalt anfallen. Dem stehen rund 425 Mio. Euro gegenüber, die jährlich eingespart werden, da externe Kosten des Individualverkehrs (Folgekosten durch Unfälle, Staus, Klimaschäden usw.) wegfallen. Das Gesetz bringt also eine jährliche Kostenersparnis von etwa 420 Mio. Euro.

Unser jetziges Verkehrssystem, in dem das Auto im Mittelpunkt steht, ist sehr kostspielig. Berlin steckt jedes Jahr über eine Million Euro in den Erhalt von Straßen. Autos verursachen volkswirtschaftlich im Vergleich die höchsten Kosten infolge negativer Umweltfolgen: rund 6 Cent pro Kilometer.^[2]  Der ÖPNV kostet die Gemeinschaft umgerechnet nur halb so viel. Die geringsten Umweltkosten verursacht Fahrradverkehr. Mittelfristig wird durch unser Gesetz also viel Steuergeld eingespart.

Krankentransporte gehören zu den Ausnahmefällen, die weiterhin innerhalb des Rings ohne jede Einschränkung fahren dürfen – ebenso wie z. B. Feuerwehr, Müllabfuhr und anderer Verkehr zu öffentlichen Zwecken. Es ändert sich nur eines: Krankentransporte werden viel besser durchkommen und nicht im Stau stehen müssen!

Für den Lieferverkehr gilt eine allgemeine Ausnahmeregelung, sodass die Stadt weiter mit Waren versorgt werden kann. Mit einem Unterschied: Es wird schneller gehen, weil der Lieferverkehr viel besser durchkommt. So funktioniert das ja auch heute schon in den vielen Fußgängerzonen in ganz Deutschland. Dort gibt es besonders viele Geschäfte, weil Menschen gerne entspannt bummeln, wo sie vor dem motorisierten Verkehr geschützt sind.

Kein Problem: Pro Person können an 12 Tagen im Jahr Privatfahrten genutzt werden. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 48 Fahrten jährlich. Einfach Sharing-Auto mieten, Fahrt online anmelden und los geht’s.

Wie häufig bist Du im letzten Jahr umgezogen oder musstest sperrige Dinge mit einem Auto transportieren? Wir schlagen 12 Fahrten vor – also eine pro Monat. Wir gehen davon aus, dass dies genügen wird, sind jedoch offen für andere Vorschläge und Änderungen durch das Abgeordnetenhaus.

Letztlich geht es darum, dass die wirklich notwendigen Fahrten weiterhin mit dem Auto möglich sind und wir ansonsten ruhige und sichere Straßen in Berlin genießen können.