Verantwortlich nach Art. 4 DSGVO für das Internetangebot unter volksentscheid-berlin-autofrei.de und zugleich Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und verantwortlich nach § 55 des Rundfunk-Staatsvertrags:
Die Inhalte dieses Internetangebots, insbesondere Texte, Fotos und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
Sämtliche auf den Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de veröffentlichten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Darüber hinaus werden die Inhalte regelmäßig aktualisiert. Dennoch kann für eine absolute Fehlerfreiheit keine Garantie übernommen werden. Die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei schließt daher jede Haftung oder Garantie hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen aus. Dies gilt insbesondere auch für andere Internetpublikationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Daher muss von Seiten der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei ausdrücklich jede Verantwortung für den Inhalt dieser fremden Angebote ausgeschlossen werden.
Für die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei (im Folgenden „Initiative“ genannt) hat Datenschutz einen hohen Stellenwert. Die Initiative hat zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Eine rein informatorische Nutzung der Internetpräsenz volksentscheid-berlin-autofrei.de, das heißt, wenn Sie sich weder registrieren, anmelden noch auf sonstige Weise zusätzliche Informationen an uns übermitteln, ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird erforderlich, wenn eine betroffene Person über das Kontaktformular eine Nachricht an das Team der Initiative übermittelt oder sich für den Empfang unseres Newsletters registriert. Wir holen generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein, wenn es für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage gibt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (beispielsweise des Namens oder der eMail-Adresse einer betroffenen Person) erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte die Initiative die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter:
Die Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de erfassen mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können (a) die verwendeten Browsertypen und Versionen, (b) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (c) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (d) die angesteuerten Unterseiten von volksentscheid-berlin-autofrei.de, (e) Datum und Uhrzeit eines Zugriffs, (f) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (g) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (h) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme dienen.
Bei der Auswertung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Initiative keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseiten korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseiten zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme und der Technik unserer Internetseiten zu gewährleisten, sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffs die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Initiative daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Sie werden nach einer statistischen Auswertung gelöscht, spätestens jedoch nach einer Dauer von 3 Monaten.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der hier genannten automatisiert erhobenen allgemeinen Daten und Informationen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Serverstandort ist Deutschland; es findet kein Transfer der allgemeinen Daten und Informationen in Drittländer statt. Eine Zusammenführung dieser automatisiert erhobenen Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Diese Handhabe ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) auch in Anbetracht des Telemediengesetzes zulässig.
Ferner greifen die Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de nicht auf externe Webanalysedienste zurück und verwenden keine Trackingtools, Web Beacons etc.
Die Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de verwenden keine Cookies.
Sofern eine betroffene Person per eMail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit der Initiative aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an die Initiative übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.
Im Fall einer Kontaktaufnahme per eMail oder über ein Kontaktformular geben Sie mit der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der übertragenen personenbezogenen Daten. Sie können gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO diese Einwilligung jederzeit widerrufen bzw. gemäß Art. 21 DSGVO in den dort genannten Fällen Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten erheben. Bitte wenden Sie sich ggf. an datenschutz@volksentscheid-berlin-autofrei.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Wenn eine betroffene Person sich für den Empfang unseres Newsletters registriert, wird lediglich die eMail-Adresse, nicht aber der Name der betroffenen Person an Riseup Networks, Seattle, USA weitergegeben, siehe Punkt 7. Im Fall einer Registrierung für den Empfang unseres Newsletters geben Sie mit der Übermittlung Ihrer eMail-Adresse Ihre Einwilligung zur Weitergabe der eMail-Adresse an Riseup Networks. In allen anderen Fällen erfolgt keine Datenübermittlung in Drittländer sowie ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person keine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte.
Für die Abwicklung des Newsletter-Versands verwenden wir die Dienste von Riseup Networks, PO Box 4282, Seattle, WA 98194, USA. Im Fall einer Registrierung für den Empfang unseres Newsletters geben Sie mit der Übermittlung Ihrer eMail-Adresse Ihre Einwilligung zur Weitergabe der eMail-Adresse an Riseup Networks auf dem Weg einer automatisch generierten leeren eMail, die als Absender Ihre eMail-Adresse trägt. Es erfolgt eine von Riseup Networks automatisch generierte Bestätigungsmail mit einem Bestätigungscode, die an Ihre eMail-Adresse gesandt wird. Erst mit der Bestätigung gegenüber Riseup Networks ist die Registrierung für den Empfang unseres Newsletters abgeschlossen („double-opt-in“). Außer der eMail-Adresse werden keine Daten an Riseup Networks weitergegeben.
Serverstandort für volksentscheid-berlin-autofrei.de ist Deutschland; eine Datenübermittlung in Drittländer findet nur in dem Fall statt, wenn eine betroffene Person sich für den Empfang unseres Newsletters registriert, siehe Punkt 7. Abgesehen von diesem Fall findet keine Datenübermittlung in Drittländer statt.
Die Initiative verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Initiative unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Initiative oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Im Hinblick auf die bei der Initiative zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten hat jede betroffene Person folgende Rechte: Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG) sowie das Recht, auf Anfrage sämtliche bei der Initiative gespeicherten Daten, die die Person betreffen, in einem gängigen Format ausgehändigt zu bekommen (Art. 20 Abs. 1 DSGVO). Jede betroffene Person hat zudem das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).
Unabhängig hiervon hat jede betroffene Person das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde – in der Regel bei der für den üblichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz der betroffenen Person oder den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständige Aufsichtsbehörde – eine Beschwerde einzulegen, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen anwendbare datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von der Initiative umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine eMail an datenschutz@volksentscheid-berlin-autofrei.de
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Oktober 2020. Durch die Weiterentwicklung der Internetpräsenz unter volksentscheid-berlin-autofrei.de oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit an dieser Stelle von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Wir schreiben das Jahr 2021, und noch immer prägen Autos – ob stehend oder fahrend – das Bild Berlins. Das wollen wir ändern! Wir, das ist eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Privatpersonen, die sich im Herbst 2019 zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, um den Volksentscheid ehrenamtlich zu organisieren und ein Gesetz zu entwerfen.
Wir sind unabhängig von Verbänden oder Organisationen, unabhängig von staatlichen Geldern und sind parteipolitisch neutral.
Unsere Gruppe besteht sowohl aus leidenschaftlichen Radfahrer*innen als auch aus Menschen, die gerne zu Fuß gehen oder Berlins gut ausgebauten Nahverkehr nutzen. Einige von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt aufwachsen wollen, in der auch auf der Straße gespielt werden kann. Andere ärgern sich einfach schon viel zu lange über die Ungerechtigkeit auf den Berliner Straßen und eine stagnierende Umweltpolitik. Was uns eint ist das gemeinsame Ziel einer weitgehend autofreien Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings. Und wir haben einen Plan, wie wir dahin kommen!
Wir möchten inklusiv und diskriminierungssensibel zusammen arbeiten. Wir möchten dass diverse Perspektiven und Hintergründe in der Gruppe vertreten sind. Wir dulden keinen Rassismus, Sexismus, Menschenverachtung und anderweitig diskriminierendes Verhalten.
Außerdem kommunizieren wir untereinander wertschätzend und transparent. Wir vermeiden Beleidigungen und Schuldzuschreibungen. Sollte es dennoch einmal zu Problemen kommen, bietet das Awareness Team Unterstützung und hilft bei der Klärung. Kontakt: awareness@volksentscheid-berlin-autofrei.de