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eine autofreie Berliner Innenstadt …

wie geht das?

Unser Ziel ist eine flächengerechte, gesunde, sichere, lebenswerte sowie klima- und umwelt­freundliche Nutzung der öffent­lichen Straßen in Berlin. Da die Politiker*innen aus unserer Sicht dafür nicht die nötigen Maß­nahmen ergreifen, müssen wir unsere Ziele direkt­demokratisch per Volks­entscheid angehen.

Alle wahlberechtigten Berliner*innen können per Volksbegehren und dem darauf aufbauenden Volksentscheid über bestimmte Sachfragen entscheiden und Gesetze für Berlin beschließen. Wir wollen so unser „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ auf den Weg bringen.

Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung

juristische Eckpunkte

  • Alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings (ausgenommen der Bundesstraßen) werden nach einer angemessenen Übergangszeit zu autoreduzierten Straßen.
  • Das bedeutet, dass die Nutzung der Straßen auf den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt wird (den sogenannten Umweltverbund).
  • Benutzer*innengruppen, die weiterhin auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, erhalten eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis, beispielsweise:
    • Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und daher auf ein Auto angewiesen sind
    • Öffentlicher Verkehr (z. B. Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen)
    • Wirtschafts- und Lieferverkehr

Das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ist hier als PDF zum Download verfügbar (Gesetzentwurf und Begründung in voller Länge).

begleitende Forderungen

Eine Stadt mit wesentlich weniger Autos verändert und verschönert unser Leben auf vielen Ebenen. Zahlreiche Folgen und Begleiterscheinungen müssen jedoch bedacht und ebenfalls geregelt werden.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben für Volksentscheide ist es leider nicht möglich, in dem Gesetz alle wichtigen Punkte abzudecken. Neben allem, was im Gesetz steht, fordern wir daher:

günstigere und perspek­tivisch kostenlose öffentliche Verkehrs­mittel

… damit alle Menschen in Berlin unab­hängig vom Geld­beutel mobil sind. Dazu gehört der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.

soziale Wohnungspolitik und besseren Mieter*innenschutz

Ein schöneres Leben durch weniger Autos darf nicht zu steigenden Mieten und Ver­drängung führen. Wir fordern daher Milieu­­schutz für auto­­reduzierte Stadtteile.

flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

… in an die Umweltzone angrenzenden Stadtteilen, damit sie nicht mit Autos von Innenstädter*innen zugeparkt werden.

frei werdende Flächen für alle

Diese sollten im Sinne der Stadt­gemeinschaft genutzt werden, z. B. für öffent­lichen Nahverkehr, Grün­anlagen und Spielflächen. Keine Privati­sierung von öffent­lichem Raum!

Tempo 30 auf allen zukünftigen autoreduzierten Straßen

und Herabstufung der Berliner Bundesstraßen mindestens innerhalb der Umweltzone.

keine neuen städtischen Schnellstraßen

Durch neue Straßen entsteht nur mehr Verkehr. Neubau von Schnellstraßen ist in Zeiten des Klimawandels nicht zeitgemäß.

vorläufiger Zeitplan

der Weg zum „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“

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Unsere Initiative wird ehrenamtlich getragen und ist unabhängig von Parteien, Unternehmen oder staatlichen Förder­geldern. Plakate, Flyer und Unterschriften-Sammel­aktionen sind nur durch die Spenden von Privat­personen wie Dir möglich.

Mit Deiner Unter­stützung kommen wir einer autofreien Berliner Innenstadt näher und können trotz mächtiger Auto-Lobby und trägem Senat Druck aufbauen! Du setzt damit ein Zeichen für eine lebens­wertere, klima­freundlichere und sozialere Stadt mit besserer Luft, weniger Unfällen, weniger Verkehrs­lärm und mehr Freiraum für alle.

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Spenden bitte überweisen an:
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
IBAN: DE20 4306 0967 1124 2291 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: „Berlin autofrei“ (bitte unbedingt angeben!)

Alternativ gibt es den Weg über das Online-Spendenformular des GiB e. V., der die Spenden für uns verwaltet:

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Gib bitte das Stichwort „Berlin autofrei“ im Nachrichtentext an.

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