Gesetz für die Verkehrswende auf dem Prüfstand
Gerichtstermin beim Berliner Verfassungsgerichtshof steht
Nach 3 Jahren und 8 Monaten Stillstand geht es nun voran mit der Berliner Verkehrswende: Am 2. April 2025 verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof in einer mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei. Der Senat hatte das vorgelegte Gesetz für weniger Autos im Berliner S-Bahn-Ring im Jahr 2021 dem Gerichtshof zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit übergeben.
„Das Landesverfassungsgericht entscheidet endlich über die Verhältnismäßigkeit des Autoverkehrs in Berlin“, sagt Anna Baatz, Sprecherin der Initiative. „Der damalige Senat behauptete, es gebe ein Grundrecht auf grenzenloses Autofahren und blockierte damit aus politischem Kalkül die Verkehrswende. Unsere Initiative möchte es allen Berliner*innen ermöglichen, sich für mehr Freiraum, Sicherheit und ruhigere Kieze zu entscheiden.“
Die Initiative Berlin autofrei sammelte bereits im Sommer 2021 über 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Verkehrswende. Der Senat äußerte jedoch Bedenken und legte dem Berliner Verfassungsgericht den Gesetzentwurf zur Prüfung vor. Das Gesetz sieht innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mehr Raum für Fußgänger*innen, Radfahrende und einen starken öffentlichen Nahverkehr vor. Die Initiative wirft dem Senat allerdings vor, seine rechtliche Einschätzung sei politisch motiviert: Ein vom Senat eigens in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Prof. Dr. Remo Klinger bestätigte, dass das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung keine verfassungsrechtlichen Verstöße enthalte.[1]
„Der ehemalige und derzeitige Senat stürzt die Berliner*innen immer weiter ins Verkehrschaos. Unter dem fehlenden Gestaltungswillen leiden Fußgänger*innen, Radfahrende und auch Autofahrende gleichermaßen, spätestens im nächsten Stau“, sagt Benni Wasmer, Sprecher der Initiative. „Unser Volksentscheid bietet die Chance, die dringend ersehnte Verkehrswende demokratisch und gerecht voranzutreiben.“
Gibt das Verfassungsgericht grünes Licht, könnte die zweite Unterschriftensammlung noch im Sommer 2025 beginnen. In vier Monaten wären dann 175.000 gültige Unterschriften nötig, um allen Berliner*innen die Abstimmung über das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung zu ermöglichen.
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei
für eine echte Verkehrswende
Wir wollen deutlich weniger Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ sorgt für eine gesunde, sichere und klimaschonende Stadt mit mehr Platz für alle!
In Zeiten des Klimawandels und des knapper werdenden Raums in Großstädten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrswende. Politiker*innen ergreifen dafür aus unserer Sicht nicht die nötigen Maßnahmen - es ist Zeit, dass sich was bewegt.
Um eine Reduzierung des Autoverkehrs auf die notwendigen Fahrten zu erreichen, haben wir das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ausgearbeitet, über das alle Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen sollen. Der Gesetzentwurf im vollständigen Wortlaut und mitsamt Begründung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Unser Gesetz wurde von erfahrenen Jurist*innen erarbeitet, geprüft und verbessert. Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren: Die Klimakrise rast auf uns zu, und es sterben weiterhin viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Es gibt einfach kein Recht auf unbegrenztes Autofahren. Mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Gesetzentwurf im vergangen Sommer mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Derzeit werden dem Auto 60 Prozent der Verkehrsflächen in der Stadt eingeräumt, obwohl nur 14 Prozent der Wege innerhalb des S-Bahn-Rings damit zurückgelegt werden. Diese Dominanz des Autos ist unverhältnismäßig, und hieran wollen wir grundsätzlich etwas ändern.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
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