Nach 3 Jahren und 8 Monaten Stillstand geht es nun voran mit der Berliner Verkehrswende: Am 2. April 2025 verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof in einer mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei. Der Senat hatte das vorgelegte Gesetz für weniger Autos im Berliner S-Bahn-Ring im Jahr 2021 dem Gerichtshof zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit übergeben.
„Das Landesverfassungsgericht entscheidet endlich über die Verhältnismäßigkeit des Autoverkehrs in Berlin“, sagt Anna Baatz, Sprecherin der Initiative. „Der damalige Senat behauptete, es gebe ein Grundrecht auf grenzenloses Autofahren und blockierte damit aus politischem Kalkül die Verkehrswende. Unsere Initiative möchte es allen Berliner*innen ermöglichen, sich für mehr Freiraum, Sicherheit und ruhigere Kieze zu entscheiden.“
Die Initiative Berlin autofrei sammelte bereits im Sommer 2021 über 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Verkehrswende. Der Senat äußerte jedoch Bedenken und legte dem Berliner Verfassungsgericht den Gesetzentwurf zur Prüfung vor. Das Gesetz sieht innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mehr Raum für Fußgänger*innen, Radfahrende und einen starken öffentlichen Nahverkehr vor. Die Initiative wirft dem Senat allerdings vor, seine rechtliche Einschätzung sei politisch motiviert: Ein vom Senat eigens in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Prof. Dr. Remo Klinger bestätigte, dass das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung keine verfassungsrechtlichen Verstöße enthalte.[1]
„Der ehemalige und derzeitige Senat stürzt die Berliner*innen immer weiter ins Verkehrschaos. Unter dem fehlenden Gestaltungswillen leiden Fußgänger*innen, Radfahrende und auch Autofahrende gleichermaßen, spätestens im nächsten Stau“, sagt Benni Wasmer, Sprecher der Initiative. „Unser Volksentscheid bietet die Chance, die dringend ersehnte Verkehrswende demokratisch und gerecht voranzutreiben.“
Gibt das Verfassungsgericht grünes Licht, könnte die zweite Unterschriftensammlung noch im Sommer 2025 beginnen. In vier Monaten wären dann 175.000 gültige Unterschriften nötig, um allen Berliner*innen die Abstimmung über das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung zu ermöglichen.
We want significantly less car traffic within the Berlin S-Bahn-Ring. The „Berlin car-free referendum“ ensures a healthy, safe and climate-friendly city with more space for everyone!
In these times of climate change and increasingly scarce space in cities, we need an effective and socially equitable transformation of transportation. In our view, politicians have not done enough - it’s time to get things moving ourselves.
Our aim is to reduce private car use to necessary trips only. To achieve this, we have drawn up the “Berlin Law for Road Use Based on the Common Good” (“Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“), on which all Berliners are to vote in a public referendum. The full text of the law and the explanatory memorandum are available for download here.
Eine Übersichtsliste der wichtigsten Beiträge ist im Presse- und Downloadbereich hinterlegt.