Demo gegen die Straßen-TVO von Manja Schreiner
mit uns für den Ausbau des ÖPNV und gegen Straßenneubau
Am Mittwoch, den 24. April demonstrieren wir gemeinsam mit der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide.
Als Teil eines breiten Bündnisses fordern wir, den Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurückzunehmen. Mehr Infos zur TVO-Planung und zur CDU, die den gesellschaftlichen Konsens über eine Mobilitätswende ignoriert. Mit Falschdarstellungen wird verschleiert, dass die Straßen-TVO mit vier Fahrstreifen die bislang für den Ausbau der S-Bahn freigehaltene Bahntrasse auf kompletter Breite zubauen würde. Wir lassen nicht zu, dass der Ausbau des ÖPNV-Netzes für Straßenbau geopfert wird!
Seid dabei und demonstriert mit uns und der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide gegen die Lügen der CDU und für eine Mobilitätspolitik des Miteinanders und der Zukunft!
Initiative „Berlin car-free referendum“
the proposal
We want significantly less car traffic within the Berlin S-Bahn-Ring. The „Berlin car-free referendum“ ensures a healthy, safe and climate-friendly city with more space for everyone!
In these times of climate change and increasingly scarce space in cities, we need an effective and socially equitable transformation of transportation. In our view, politicians have not done enough - it’s time to get things moving ourselves.
Our aim is to reduce private car use to necessary trips only. To achieve this, we have drawn up the “Berlin Law for Road Use Based on the Common Good” (“Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“), on which all Berliners are to vote in a public referendum. The full text of the law and the explanatory memorandum are available for download here.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
recent contributions
Press & Audio
Eine Übersichtsliste der wichtigsten Beiträge ist im Presse- und Downloadbereich hinterlegt.
