Fast drei Jahre lang hat der Senat unser Volks­begehren ausgebremst. Am 2. April 2025 verhandelt der Berliner Verfas­sungs­gericht­shof endlich über unseren Gesetz­entwurf. Sobald der Gerichtshof die Verfas­­sungs­mäßigkeit unseres Gesetzes bestätigt, geht das ausgesetzte Verfahren des Volks­­begeh­rens sofort weiter, nächster Schritt ist die Beteiligung des Abgeordneten­hauses. Danach können wir schon im Spätsommer 2025 Unter­schriften sammeln. Um die Kampagne vorzubereiten, brauchen wir genau jetzt Deine Hilfe!

Unsere Initiative setzt sich seit unserer Gründung 2019 und dem Gang an die Öfferntlichkeit im Herbst 2020 konsequent für eine gerechtere und lebens­wertere Stadt ein. Mit über 50.000 Unter­schriften von Unter­stützer*innen der ersten Runde unseres Volks­begehrens 2021 haben wir bewiesen: Menschen in Berlin wollen eine sozial gerechtere Stadt mit besserer Luft, weniger Unfällen, weniger Verkehrs­­lärm und mehr Freiraum für alle!

Als Graswurzel­bewegung sind wir gestartet, und eine Gras­wurzel­bewegung sind wir weiterhin, unabhängig von Parteien oder staat­lichen Förder­­geldern. Um gegen die politischen Hürden anzukommen, sind wir daher auf Spenden von Privat­­­personen angewiesen. Mit unserem Gesetz­entwurf können wir Berliner*innen unsere konserva­tive Regierung, die Schnell­straßen­planungen im Beton- und Benzin­geist der 1960er Jahre voran­treiben möchte, effektiv daran hindern, uns ins vorige Jahrhundert zurück­zuwerfen. Hiergegen können wir Druck aufbauen, indem wir unser Gesetz zur Abstimmung bringen – doch dazu brauchen wir Deine finan­zielle Unter­stützung!

Jede Spende zählt – egal ob fünf, 50 oder 500 Euro. Nur mit Deiner Hilfe können wir die histo­rische Chance nutzen und das Gesetz zur Abstimmung bringen, das eine wirklich wirksame, sozial gerechte Verkehrswende in Berlin einleiten kann. Es zwingt dann auch die Parteien, Farbe zu bekennen: Politiker*innen können sich nach der Prüfung und Bestätigung unseres Gesetz­entwurfs durch den VerfGH nicht mehr mit rechtlichen Bedenken herausreden. Sei dabei wenn wir Rechts­geschichte schreiben und unter­stütze mit Deiner Spende den Weg zu einer lebens­werteren, klima­freund­licheren und gerechteren Stadt mit weniger Autos!

Leider arbeiten viele Finanz­verwaltungen in Deutschland gegen direkte Demokratie. So verwehrt auch die für unseren Verein zuständige Finanz­behörde uns derzeit die Anerkennung der Gemein­nützigkeit, weil wir „zu politisch“ seien. Daher können wir leider keine Spenden­bescheini­gungen ausstellen, um Spenden und Förder­mitglied­schafts­beiträge steuerlich geltend zu machen. Fragen hierzu beantworten wir gerne.