Demo gegen die Straßen-TVO von Manja Schreiner
mit uns für den Ausbau des ÖPNV und gegen Straßenneubau
Am Mittwoch, den 24. April demonstrieren wir gemeinsam mit der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide.
Als Teil eines breiten Bündnisses fordern wir, den Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurückzunehmen. Mehr Infos zur TVO-Planung und zur CDU, die den gesellschaftlichen Konsens über eine Mobilitätswende ignoriert. Mit Falschdarstellungen wird verschleiert, dass die Straßen-TVO mit vier Fahrstreifen die bislang für den Ausbau der S-Bahn freigehaltene Bahntrasse auf kompletter Breite zubauen würde. Wir lassen nicht zu, dass der Ausbau des ÖPNV-Netzes für Straßenbau geopfert wird!
Seid dabei und demonstriert mit uns und der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide gegen die Lügen der CDU und für eine Mobilitätspolitik des Miteinanders und der Zukunft!
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei
für eine echte Verkehrswende
Wir wollen deutlich weniger Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ sorgt für eine gesunde, sichere und klimaschonende Stadt mit mehr Platz für alle!
In Zeiten des Klimawandels und des knapper werdenden Raums in Großstädten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrswende. Politiker*innen ergreifen dafür aus unserer Sicht nicht die nötigen Maßnahmen - es ist Zeit, dass sich was bewegt.
Um eine Reduzierung des Autoverkehrs auf die notwendigen Fahrten zu erreichen, haben wir das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ausgearbeitet, über das alle Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen sollen. Der Gesetzentwurf im vollständigen Wortlaut und mitsamt Begründung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Unser Gesetz wurde von erfahrenen Jurist*innen erarbeitet, geprüft und verbessert. Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren: Die Klimakrise rast auf uns zu, und es sterben weiterhin viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Es gibt einfach kein Recht auf unbegrenztes Autofahren. Mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Gesetzentwurf im vergangen Sommer mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Derzeit werden dem Auto 60 Prozent der Verkehrsflächen in der Stadt eingeräumt, obwohl nur 14 Prozent der Wege innerhalb des S-Bahn-Rings damit zurückgelegt werden. Diese Dominanz des Autos ist unverhältnismäßig, und hieran wollen wir grundsätzlich etwas ändern.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
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