am 25. Juni wissen wir, ob der Verkehrsentscheid zulässig ist
Urteilsverkündung des VerfGH
Das Warten hat ein Ende: Am 25. Juni verkündet das Berliner Verfassungsgericht sein Urteil zu unserem Gesetzentwurf. Dann wissen wir, ob unser Volksentscheid für weniger Autos zulässig ist und wir endlich in die zweite Phase der Unterschriften-Sammlung starten dürfen!
Wir sind optimistisch und planen schon mal eine große Party — Du bist herzlich eingeladen mit uns zu feiern:
komm zur Party!
Wo? OTTO am Haus der Statistik, Otto-Braun-Straße 72, 10178 Berlin
Wann? 25. Juni 2025, Beginn 19 Uhr, doors open 18:30 Uhr
Was? Informationen zur Gerichtsentscheidung, Möglichkeit der Vernetzung und Anmeldung zum Mitmachen in AGs/Stadtteilgruppen. Wir besorgen kühle Getränke, Kleinigkeiten zu Essen und natürlich Musik zum Tanzen: Wir haben wieder ein fettes DJ-Set am Start.
Wir freuen uns wenn Du kommst, und bringe gerne auch Deine Freund*innen, Kolleg*innen, Mitbewohner*innen usw. mit!
Welche Ausnahmen gelten in der autoredizierten Innenstadt?
nicht gut zu Fuß oder Sachen zu transportieren
Zu den Personengruppen, die ihr Auto auch in Zukunft nutzen dürfen weil sie darauf angewiesen sind, zählen selbstverständlich Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung sieht Ausnahmen für sie vor, ebenso wie für alle anderen Gruppen, die auf ein Auto angewiesen sind: zum Beispiel Menschen, die typischerweise zu ihrer Berufsausübeung ein Kfz nutzen, etwa weil sie Waren oder Werkzeug transportieren müssen.
Ein insgesamt stark verringertes Verkehrsaufkommen führt dazu, dass alle die, die wirklich mit dem Auto fahren müssen, zügiger und weniger gestresst als bisher ans Ziel kommen. Und ohne langes Suchen den Parkplatz dort finden, wo sie ihn benötigen: direkt bei ihrem Einsatzort, der Baustelle etc.
Wirtschafts- und Lieferverkehr
Wie kommen dann die Waren in die Läden?
Für den Lieferverkehr gilt eine allgemeine Ausnahmeregelung, sodass die Stadt weiter mit Waren versorgt werden kann. Mit einem Unterschied: Es wird schneller gehen, weil der Lieferverkehr ohne Staus viel besser durchkommt. So funktioniert das ja auch heute schon in den vielen Fußgängerzonen in ganz Deutschland und Europa. In Fußgängerzonen gibt es besonders viele Geschäfte, weil Menschen gerne entspannt dort bummeln, wo sie vor dem motorisierten Verkehr geschützt sind.
Noch mehr Fragen? hier gehts zu den FAQ
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei
für eine echte Verkehrswende
Wir wollen deutlich weniger Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ sorgt für eine gesunde, sichere und klimaschonende Stadt mit mehr Platz für alle!
In Zeiten des Klimawandels und des knapper werdenden Raums in Großstädten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrswende. Politiker*innen ergreifen dafür aus unserer Sicht nicht die nötigen Maßnahmen - es ist Zeit, dass sich was bewegt.
Um eine Reduzierung des Autoverkehrs auf die notwendigen Fahrten zu erreichen, haben wir das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ausgearbeitet, über das alle Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen sollen. Der Gesetzentwurf im vollständigen Wortlaut und mitsamt Begründung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Unser Gesetz wurde von erfahrenen Jurist*innen erarbeitet, geprüft und verbessert. Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren: Die Klimakrise rast auf uns zu, und es sterben weiterhin viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Es gibt einfach kein Recht auf unbegrenztes Autofahren. Mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Gesetzentwurf im vergangen Sommer mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Derzeit werden dem Auto 60 Prozent der Verkehrsflächen in der Stadt eingeräumt, obwohl nur 14 Prozent der Wege innerhalb des S-Bahn-Rings damit zurückgelegt werden. Diese Dominanz des Autos ist unverhältnismäßig, und hieran wollen wir grundsätzlich etwas ändern.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
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