außerparlamentarischer Abend
Autobahnbau in Zeiten der Klimakatastrophe?!
Aus Anlass eines „Parlamentarischen Abends“ der Autobahn GmbH des Bundes am 16. Mai 2024 in Berlin laden wir zeitgleich zum außerparlamentarischen Abend am selben Ort:
Donnerstag, 16. Mai 2024, 16:30 bis 20 Uhr, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin
Beginn Musikprogramm: 16:30 Uhr
Beginn Podiumsdiskussion: 18:00 Uhr
Thema: Bis 2030 sind 50 Mrd. € für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen: 6.000 km Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen! Das steht im krassen Widerspruch zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
Mit der Veranstaltung setzen wir eine fundierte Kritik an den strukturellen Problemen des Planungsansatzes den Verantwortlichen vor die Tür. Dafür versammeln wir Vertreter*innen aus Wissenschaft und Umweltverbänden bis hin zur Initiative gegen die Berliner Stadtautobahn A100. Wir verschaffen der einhelligen Forderung Gehör: Eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans 2030 anhand von Klima- und Umweltkriterien ist dringend notwendig.
Referent*innen:
- Dr. Alexandra Appel, Bereichsleiterin und wissenschaftliche Referentin des Fachbereichs Mobilität am IKEM Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V.
- Julia Balz, Senior Referentin Verkehrspolitik NABU Bundesverband, NABU Naturschutzbund Deutschland e. V.
- Inge Lechner, Bürger*innenInitiative A 100, Berlin
- Dr. Werner Reh, Verkehrsreferent, BUND-Arbeitskreis Verkehr, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
- Marissa Reiserer, Fachkampaignerin im Mobilitätsteam, Greenpeace e. V.
- Dr. Oliver Schwedes hatte von 2014 bis 2023 die Gastprofessur für Verkehrsplanung und -politik, Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung, Technische Universität Berlin
Moderation: Dr. Marlin Arnz, Transport- und Energieökonom, hat sich in der Vergangenheit bereits kritisch mit Verkehrsplanung, -modellierung und dem Bundesverkehrswegeplan auseinandergesetzt.
Initiative Volksentscheid Berlin autofrei
für eine echte Verkehrswende
Wir wollen deutlich weniger Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ sorgt für eine gesunde, sichere und klimaschonende Stadt mit mehr Platz für alle!
In Zeiten des Klimawandels und des knapper werdenden Raums in Großstädten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrswende. Politiker*innen ergreifen dafür aus unserer Sicht nicht die nötigen Maßnahmen - es ist Zeit, dass sich was bewegt.
Um eine Reduzierung des Autoverkehrs auf die notwendigen Fahrten zu erreichen, haben wir das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ausgearbeitet, über das alle Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen sollen. Der Gesetzentwurf im vollständigen Wortlaut und mitsamt Begründung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Unser Gesetz wurde von erfahrenen Jurist*innen erarbeitet, geprüft und verbessert. Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren: Die Klimakrise rast auf uns zu, und es sterben weiterhin viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Es gibt einfach kein Recht auf unbegrenztes Autofahren. Mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Gesetzentwurf im vergangen Sommer mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Derzeit werden dem Auto 60 Prozent der Verkehrsflächen in der Stadt eingeräumt, obwohl nur 14 Prozent der Wege innerhalb des S-Bahn-Rings damit zurückgelegt werden. Diese Dominanz des Autos ist unverhältnismäßig, und hieran wollen wir grundsätzlich etwas ändern.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
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